DER BESUCH DER PRÄSIDENTEN VON DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH IN BELARUS WIRD ZUR LEGITIMIERUNG DES REGIMES VON ALAKSANDR LUKASCHENKA GENUTZT WERDEN – ERKLÄRUNG VON RADA BNR

Der Rat der Weißruthenischen Volksrepublik (Rada BNR) ist besorgt darüber, dass der Besuch des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier und des Bundespräsidenten der Republik Österreich Alexander van der Bellen in Belarus am 29. Juni 2018 zur Legitimierung das autoritären Regimes von Alaksandr Lukaschenka genutzt sein wird.

Rada BNR begrüßt das Gedenken an die Opfer der Nationalsozialisten von den offiziellen Behörden der Republik Belarus, sowie von den Staatsoberhäupten von Deutschland und Österreich. Trascianiec ist ein Ort, wo Zehntausende von Menschen aus Belarus, Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und anderen Ländern ermordet wurden. Dieser Ort symbolisiert die Tragödie der Einwohner von Belarus – ethnischen Weißruthenen, Juden und Vertretern anderer Nationen – im 20. Jahrhundert, die von der Tragödie von ganz Europa untrennbar ist. Gedenken an die Opfer des Holocaust und des Zweiten Weltkrieges sollten als eine Grundlage für europäische Solidarität und gemeinsamen paneuropäischen Widerstand gegen Tyrannei, Intoleranz und aggressiven Nationalismus sowie Kriegstreiberei sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt dienen.

Rada BNR hofft, dass in der Zukunft die gleiche offizielle Verehrung seitens der belarussischen Behörden und der Vertreter der Russischen Föderation als Nachfolgestaat der UdSSR auch den Opfern des sowjetischen Regimes in Belarus, einschließlich jener, die auf dem Massenvernichtungsort Kurapaty begraben sind, geleistet sein wird.

Allerdings stellt Rada BNR auch fest, dass die internationale Legitimation des Lukaschenka-Regimes ausschließlich negative Auswirkungen auf den Zustand der Menschenrechte und der Demokratie in Belarus haben wird. A. Lukaschenka hat öffentlich Lob für hitlersche Führungspraktiken ausgedruckt und hat in Belarus ein autoritäres Machtsystem errichtet, die den europäischen Werten widerspricht.

Rada BNR erklärt, dass Treffen von hochrängigen internationalen Politikern mit Alaksandr Lukaschenka, der mindestens seit 1999 illegal das Amt des Präsidenten der Republik Belarus ausübt, auf die Verbesserung der Lage mit der Demokratie und den Menschenrechten in Belarus gerichtet sein sollten. Die Verbesserung dieser Situation sollte eine Voraussetzung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen demokratischen Staaten und der Republik Belarus sein.